Rat der Gemeinde Cremlingen beschließt die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS)

In seiner jüngsten Sitzung hat der Rat der Gemeinde Cremlingen einstimmig die Aufhebungssatzung zur SABS verabschiedet. Damit endet in Kürze die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen mit Bekanntgabe der Aufhebungssatzung. Auf eine Beschlussfassung noch durchzuführender Aufwandsspaltungen wurde ebenfalls verzichtet. Das bedeutet, dass nach gegenwärtigem Stand keine abrechenbaren Straßenausbaumaßnahmen über die ehemalige SABS vorliegen und diesbezüglich keine Beitragsabrechnung mehr erfolgt.

Die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung ist seit mehreren Jahren immer wieder thematisiert worden. Auf Wunsch der Politik hatte die Gemeinde deshalb im Juni eine Einwohnerbefragung durchgeführt. Diese hatten sich mit 82,62 Prozent der Stimmen für ein Abschaffen der Satzung ausgesprochen. Auf Grundlage des deutlichen Votums der Einwohner hat sich der Bürgermeister umgehend dazu entschlossen, diesem zu folgen und dem Rat die Aufhebung der Satzung vorzuschlagen.

In der Sitzung des Rates wurde ausführlich über die finanziellen Folgen debattiert. Der Beschlussvorschlag lautete dahingehend, dass die wegfallenden Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen in Höhe von durchschnittlich 460.000 €/Jahr durch eine Anhebung der Grundsteuer B um 75 Prozentpunkte ab dem 1. Januar 2025 kompensiert werden sollten. Nach regem Austausch der unterschiedlichen Positionen wurde vorgeschlagen und beantragt, dass die Einnahmen aus der Anhebung des Realsteuerhebesatzes der Grundsteuer B um 75 Prozentpunkte für ein Straßenerneuerungs- und Unterhaltungsprogramm verwendet werden sollen.

„Wir sehen als Verwaltung zusätzlich weiter steigende Investitionsbedarfe“, hatte Bürgermeister Detlef Kaatz den Beschlussvorschlag begründet. Vor allem der Gemeinde durch das Land aufgetragene Aufgaben, die nicht ausreichend vom Land gegenfinanziert seien, würden zur weiteren finanziellen Belastung beitragen.

Der Rat folgte schließlich dem angepassten Beschlussvorschlag einstimmig.